Einheitspatent und UPC-System: Was sind die Vorteile? Was sind die Herausforderungen?

Ein Patent ist ein wertvolles Bündel von Rechten, die Unternehmen gewährt werden, um exklusive Rechte an Erfindungen zu erhalten und ihren Gewinn aus der Innovation zu maximieren. Mit über 190.000 Anmeldungen beim Europäischen Patentamt im Jahr 2022 sind Patente für verschiedene hochrangige Unternehmen in Europa von großem Nutzen.

Die Erlangung eines Patents in Europa ist ein sehr anstrengender und kostspieliger Prozess, bei dem der Patentinhaber sein Patent in jedem Mitgliedstaat des Europäischen Patentübereinkommens, in dem er seine Rechte geltend machen möchte, validieren muss.

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (UPC) bieten eine einfache, kostengünstige und unkomplizierte Möglichkeit, Ihr Patent mit einem einzigen Antrag in allen eventuell teilnehmenden Ländern zu validieren.

Was ist das Einheitspatent und das UPC-System?

Das einheitliche Patentsystem, dessen Einführung für den 1. Juni 2023 geplant ist, wird den Zugang zu einem einzigen einheitlichen Patent ermöglichen, das mit einem einzigen Antrag beim Europäischen Patentamt (EPA) in allen teilnehmenden Ländern gültig sein wird.

Nachdem das EPA das Patent wie üblich erteilt hat, hat der Patentinhaber einen Monat Zeit, um zu entscheiden, ob er einen einheitlichen Schutz beantragen möchte. Beantragt er ein Einheitspatent, so erspart ihm dies die Notwendigkeit, das Validierungsverfahren in allen Mitgliedsländern einzeln durchzuführen.

Wenn der Patentinhaber nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Antrag auf Entzug der einheitlichen Wirkung des europäischen Patents stellt, wird die Patentanmeldung automatisch mit einheitlicher Wirkung weitergeführt.

Das Einheitspatentgericht (UPC) ist ein Gericht mit Richtern aus allen teilnehmenden europäischen Ländern, das über Fälle entscheidet, die die Validierung von Einheitspatenten, Patentverletzungen und andere rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentsystem betreffen. Für das Gerichtsverfahren reichen die Parteien ihre Beschwerde ein, um weitere Informationen über die Schritte zu erhalten, die zur Verhandlung führen. Nach der Teilnahme am Verfahren wird das Einheitspatentgericht (UPC) wie jedes andere Gericht über den Fall entscheiden.

Vorteile des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichtssystems

Das Einheitspatentsystem ist eine Konstruktion, die verschiedene Vorteile gegenüber dem üblichen europäischen Patentsystem mit sich bringt, die weit hergeholt erscheinen. Zu diesen Vorteilen gehören die folgenden:

• Breites Spektrum: Das Einheitspatentsystem sieht vor, dass ein einziges Patent mit einem einzigen Antrag in allen teilnehmenden Ländern Schutz erlangen kann. Das heißt, wenn der Patentinhaber ein Einheitspatent erhält, gilt der Rechtsschutz des Patents zum Zeitpunkt seiner Erteilung automatisch in allen am Einheitspatentsystem teilnehmenden Ländern. Das Gleiche gilt für das Einheitspatentgericht. Alle Verfahren, die das Patent betreffen, müssen nicht mehr in den verschiedenen Validirungsstaaten geführt werden. Wie jetzt gibt es nur noch einen Prozess, dessen Entscheidung dann für alle Länder des einheitlichen Schutzes gültig ist.
• Geringere Komplexität: Da das Einheitspatent schließlich für alle teilnehmenden Länder zum Zeitpunkt seiner Erteilung gilt, stellt es ein einfaches Verfahren dar, das die Notwendigkeit verringert, die Länder auszuwählen, in denen das Patent validiert werden muss, und potenzielle Übersetzungen für alle benötigten Länder separat zu erstellen. Auch die Verfahren vor dem Einheitspatentgericht (UPC) werden sich zu einem einzigen Verfahren verkürzen, das für alle teilnehmenden Länder gilt.
• Kostengünstig: Im traditionellen europäischen Patentsystem würden die Unternehmen in allen teilnehmenden Ländern parallel validiert und verklagt. Dieser Multi-Forum-Prozess würde hohe Investitionen erfordern. Das Einheitspatentsystem ermöglicht es den Unternehmen, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, indem es die Anzahl der Validierungsverfahren und Prozesse, die die Patentinhaber für die Validierung und den Rechtsstreit durchlaufen müssen, verkürzt. Aus diesem Grund eignet es sich hervorragend für kleine und mittlere Unternehmen, die sonst aus Kostengründen keine Patente anmelden würden.
• Einfache Erneuerung: Das einheitliche Muster des Einheitspatents und des Einheitspatentgerichts (UPC) erleichtert die Erneuerung Ihres Patents, ohne dass Sie mehrere Verfahren durchlaufen müssen. Darüber hinaus sind die Gebühren für die Erneuerung von Einheitspatenten günstiger und erleichtern den Unternehmen den Prozess.
• Schnell: Das Gerichtsverfahren wird wesentlich schneller ablaufen als bisher. Das Einheitliche Patentgericht wird innerhalb eines Jahres nach der Klage ein Urteil fällen. Da ein einziges Urteil für alle teilnehmenden Länder gelten wird, können Unternehmen bequem Beschwerden einreichen, von denen sie erwarten, dass sie so bald wie möglich gelöst werden.

Die Herausforderungen des Einheitspatents und des UPC-Systems

• Leichter Angriff: Auch wenn es wie ein absoluter Gewinn aussieht, dass Ihr Patent mit dem einheitlichen Schutz in mehreren Ländern gültig ist, kann es sich auch als Totalverlust erweisen, wenn etwas schief geht. Wenn eine Einzelperson oder ein konkurrierendes Unternehmen ein Patent anfechtet und vor dem Einheitlichen Patentgericht gewinnt, gilt das Urteil für alle 17 Mitgliedsländer, die derzeit das einheitliche Verfahren zulassen. Das heißt, wenn jemand ein Patent angreift, verliert es automatisch seinen Wert nicht nur in einem Land, sondern in allen Mitgliedsländern, die Ihr Patent als gültig ansehen, wenn es vor Gericht verloren wird. Dieses Alles-oder-Nichts-Prinzip kann für Unternehmen beängstigend sein, denn bei einem normalen europäischen Patent würde man nicht alles auf einmal verlieren, wenn etwas schief geht.
• Fester Geltungsbereich: Auch wenn das Patent in mehreren teilnehmenden Ländern gültig ist, ist es wichtig zu wissen, dass derzeit nur 17 Länder Mitglieder sind, während 25 Länder dem Einheitspatentsystem zustimmen. Ein Patent ist also nur in den teilnehmenden Ländern zum Zeitpunkt der Erteilung gültig. Eine Erhöhung der Zahl der teilnehmenden Länder erhöht nicht die Zahl der Länder, aus denen das Patent Vorteile bringen kann.

Fazit

Das Einheitspatent und das System des Einheitspatentgerichts (UPC) sind offensichtlich eine Innovation, von der viele Menschen profitieren werden. Sie sollten Ihre Reise zur Erlangung eines Patents mit der Suche nach Blogs und weiteren Informationen und Mustern zu Patenten, die Sie erwerben möchten, beginnen.

Generell gilt: Wenn Ihre Innovation einen guten Marktwert hat, ist ein Patent eine gute Wahl, um Ihren Gewinn zu maximieren.